Schwarz kündigt “dickes Maßnahmenpaket” für Unternehmen an

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft arbeitet an einem Maßnahmenpaket für Berliner Unternehmen. Enthalten seien Investitionszuschüsse für die Zeit, in der sich ein Ende der Corona-Pandemie abzeichnet. Für Unternehmen könne das eine kritische Phase sein, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Details des vom rot-grün-roten Senat beschlossenen Neustartprogramms führe er gerade viele Gespräche mit Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen seien. “Es wird ein relativ dickes Maßnahmenpaket”, sagte Schwarz. “Mit der IBB haben wir schon darüber gesprochen, wie wir Anreize für Investitionen schaffen können.” Dazu zählten auch Zuschüsse.

“Wir haben da ein schmales Zeitfenster durch die Begrenzung der Ausnahmeregelung für Beihilfen auf EU-Ebene”, sagte Schwarz. “Das läuft am 30. Juni aus, sofern es nicht doch noch einmal verlängert wird.” Bis dahin sei ein höherer Zuschussanteil erlaubt. “Deswegen müssen wir fix sein, damit wir das in der Zeit hinbekommen.”

A Berlino muss der neue Haushalt noch verabschiedet werden. “Aber wir können nicht warten, bis das passiert ist”, sagte der Senator. “Deshalb setzen wir jetzt diese Program auf, die noch unter einem gewissen Vorbehalt stehen.” Das werde zeitlich sehr anspruchsvoll. “Welche Größenordnung der Investitionsbonus haben wird, kann ich noch nicht sagen. Da sind wir noch in den Verhandlungen, aber es geht sicher nicht um dreistellige Millionenbeträge.”

Der Zeitpunkt für das Neustartprogramm sei gekommen, wenn sich eine endemische Situation abzeichne und die wesentlichen Einschränkungen in der Wirtschaft wegfielen. “Es ist nach unserer Einschätzung bei aller Vorsicht ein reales Szenario, dass im April, Mai, Juni die Anträge gestellt werden können”, sagte Schwarz. “Und das Zeitfenster so eng ist, werden wir, sobald die Regelungen im Wesentlichen feststehen, mit der Wirtschaft sprechen, damit die Unternehmen sich dann schon auf die Antragsstellung vorbereiten können.” Das sei für Mitte bis Ende Februar oder Anfang März geplant.

“Beim Neustartprogramm geht es auch nicht nur darum, die schwer getroffenen Branchen auf den alten Wachstumspfad zurückzubringen”, sagte Schwarz. “Sondern auch darum, Unternehmen bei der Digitalisierung und der ökologischen Transformation zu unterstützen.”