Regole del Tribunale: l’Italia deve portare migranti dall’Albania | principio

Riesen-Rückschlag für Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (47)! Ein Gericht entschied am Freitagabend: Die gerade erst in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien sei unrechtmäßig!

Der Entscheidung zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden. Insgesamt waren 16 Migranten von Italien in das nordalbanische Hafenstädtchen Shengjin geschickt worden.

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung vom Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten.

Demnach erfüllen die zwölf nach Albanien gebrachten Männer aus Bangladesch und Ägypten nicht die Kriterien, die in dem zugrundeliegenden Abkommen zwischen Rom und Tirana festgelegt wurden. Wer aus unsicheren Herkunftsstaaten komme, habe demnach Anspruch.

Der Gerichtsbeschluss kann auch weitreichende Folgen für andere EU-Staaten haben, die Asyl-Zentren außerhalb der EU einrichten wollen: Dänemark hatte Pläne für Ruanda, die Niederlande kündigten gerade erst Gespräche mit Uganda an.

Schon 2004 forderte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (92, SPD), deutsche Asylzentren in Nordafrika einzurichten. 2020 erneuerte CSU-Innenminister Horst Seehofer (75) diese Forderung.

Bis heute scheitern Innenpolitiker mit ähnlichen Forderungen in Berlin.

Erst am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sich beim EU-Treffen in Brüssel (Europäischer Rat) vom Italien-Albanien-Modell distanziert: „Klar ist, dass Konzepte, die ganz wenige, kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind.“

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber (52), ist aber überzeugt, dass Italien grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Weber zu BILD: „Mit dem Albanien-Modell wird das Geschäftsmodell der Schlepperbanden erschüttert. Flüchtlinge haben keine Garantie, in der EU anzukommen. Es muss klar werden, illegale Migration hat keinen Erfolg mehr. Die Bundesregierung sollte sich offensiv zu diesem Vorgehen bekennen, damit werden auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringert.“

Italien hat in Albanien am Rande des Hafens von Shengjin (8000 Einwohner) ein Asyl-Zentrum für bis zu 3000 Migranten eingerichtet, die dort ihr Asyl-Verfahren bekommen sollen. Das Gebiet gilt laut Vertrag zwischen Albanien und Rom als italienisches Hoheitsgebiet.

Melonis Partei bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Freitag als „absurd“.

„Politisierte“ Richter hätten entschieden, es gebe keine sicheren Herkunftsländer, erklärte die Partei im Onlinedienst X. Damit werde es „unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben“.