Der künftige Siko-Chef erklärt Russlands Ucraina-Plan

Der Diplomat und Künftige Chef del Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erklärt, warum es Russlands Präsident Putin auf die Ukraine abgesehen hat.

Monaco di Baviera – 41 Jahre lang war Christoph Heusgen Diplomat, künftig übernimmt er die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Im Interview spricht der 66-Jährige uber die Kriegsgefahr in UcrainaWladimir Putins Ängste – e seinen Plan für die Siko.

Herr Heusgen, die Bundesregierung liefert der Ukraine 5000 Helme. È das klug oder peinlich?

Christoph Heusgen: Ich halte dieses Theater um die 5000 Helme für übertrieben. Deutschland gehört seit Jahren wirtschaftlich und politisch zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Hinter der Kritik an den Helmen versteckt sich ja eigentlich eine grundsätzliche Frage.

Es geht darum, ob wir Kiew Waffen liefern sollten. Die Regierung schließt das kategorisch aus…

Sollte Deutschland von dem Grundsatz abweichen, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern? Ich bin der Meinung, dass wir in der aktuellen Situation bei Defensivwaffen eine Ausnahme machen sollten, weil wir gegenüber der Ukraine aus mehreren Gründen Verantwortung haben.

Ucraina-Konflikt: il diplomatico Heusgen erklärt, warum Deutschland keine Waffen liefern will

Namelich?

Bei der ersten Ukraine-Krise 2014/15 ging es auch schon um die Frage, ob wir Waffen liefern sollten. Die Bundesregierung lehnte dies mit der Begründung ab, dass Russland immer besser gerüstet sein würde. Der Konflikt werde nur politisch zu lösen sein. Wir haben dann mit dem Minsk-Abkommen den politischen Weg gewählt, sehen aber jetzt, dass Russland den Weg nicht weitergehen will, im Gegenteil. Es gibt sich wieder aggressiv gegenüber der Ukraine e sucht Vorwände für ein eneutes militärisches Eingreifen. Deshalb müssen wir neu überlegen, und ich finde heute: Einem solch aggressiven Vorgehen begegnet man auch, indem man der Ukraine Defensivwaffen in größerem Umfang zur Verfügung stellt. Das bedeutet nicht, dass wir vom Ziel und Bemühen um eine politische Lösung abweichen, aber man darf einem Land, das so bedroht wird, nicht aus prinzipiellen Erwägungen Schutz verweigern.

Berlin sagt nun aber, das gehe aus historischen Gründen nicht.

Es gibt dazu auch ein zweites historisches Argomento: Vor vier Monaten war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Babyn Yar bei Kiew, um der Opfer deutscher Sicherheitskräfte zu gedenken, die inner dort 1941 schrecklich wiz berüte mass v. Vor unserer Geschichte haben wir die Verantwortung, den Ukrainern zu helfen.

Künftiger Siko-Chef Heusgen glaubt an einen diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise

Sehen Sie noch einen diplomatischen Ausweg?

Auf jeden Fall, das muss immer unser Ziel sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat das bisher vorbildlich gemacht. Anders als beim überhasteten Abzug aus Afghanistan hat die US-Regierung einen Abstimmungsprozess eingeleitet, der seinesgleichen sucht. Es hat bilaterale Gespräche gegeben, Gespräche mit der EU, im Rahmen der Nato, mit der OSZE. Die Bundesregierung hat das alles sehr gut mitgemacht und darauf gedrängt, dass man sich im alten Normandie-Format wieder trifft.

Aber bisher ohne Erfolg.

Na ja, der russische Botschafter sagte am Montag im UN-Sicherheitsrat, die Kriegsspekulationen seien Quatsch, eine militärische Intervention stehe nicht bevor. Das zeigt doch, dass unsere Geschlossenheit erste Früchte trägt. Allerdings stehen die russischen Truppen immer noch an der Grenze zur Ucraina: Es kann noch keine Entwarnung geben.

Wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine die ultimative Provokation? Putin hat für den Fall mit Krieg gedroht.

Der Beitritt steht nicht auf der Nato-Agenda. 2008 habe ich als außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin mit darüber verhandelt, ob man der Ukraine und Georgien den “Membership Action Plan” gibt, also die Vorstufe zur Mitgliedschaft. Angela Merkel und andere haben das klar abgelehnt, auch weil im Nato-Vertrag steht, dass ein neues Mitglied zur Stabilität des Bündnisses beitragen muss. Allen war klar: Eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine hätte zwangsläufig zu Konflikten mit Russland geführt.

Ucraina-Krise: “Seit 2012 verfolgt Putin eine ganz konsequente Politik der Unterdrückung”

Aber die Nato schließt den Beitritt bisher nicht aus.

Das stimmt und ist auch richtig so. Die Nato bleibt bei ihrer Politik der offenen Tür, die Ukraine kann theoretisch Mitglied werden. Aber noch mal: Das Thema steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Wladimir Putin bläst künstlich etwas auf, era in der realen Politik gar nicht vorkommt.

Putin è stato erreichen?

Da müssen Sie sich die Stimmung in Russland genauer ansehen. Als Putin 2012 Dmitri Medwedew ablöste and ins Präsidentenamt zurückkehrte, gab es große Demonstrationen auf Moskaus Straßen, die Leute waren wirklich aufgebracht. Das war parallel zur Arabellion, dem Aufbegehren in der arabischen Welt. Hinzu kam die Staatskrise in der Ukraine, Jahre zuvor hatte in Georgien Micheil Saakaschwili ein autoritäres System abgelöst. Putin sah all das und registrierte, dass er daheim in den Umfragen absackte.

Langela, das Ganze.

Aber wichtig fürs Verständnis. Seit 2012 verfolgt Vladimir Putin eine ganz konsequente Politik der Unterdrückung: Es gibt heute keine ernst zu nehmende politische Opposition mehr. Die free Presse und die Zivilgesellschaft hat er mundtot gemacht; ein Höhepunkt war vor wenigen Wochen die Schließung der Menschenrechtsorganisation Memorial, die die Verbrechen der Stalin-Zeit aufarbeitete. Putin hat dafür gesorgt, dass es praktisch keine Opposition gegen ihn und sein Oligarchen-System mehr gibt. Zugleich setzte er auf eine Art populistischen Nationalismus: Gleich nach dem Ende der Olympischen Spiele in Sotschi annektierte Putin die Krim und seine Beliebtheitswerte schnellten hoch.

„Putin sitzt die Angst im Nacken“: Der künftige Siko-Chef Heusgen erklärt Russland Ukraine-Kalkül

Anche alles bestens aus seiner Sicht. Warum dann die heutige Aggression?

Die Angst sitzt ihm weiterhin im Nacken. Er sieht die großen Demonstrationen und Unruhen in Weißrussland e Kasachstan. Und ihn treibt die Sorge um, dass eine funktionierende demokratische Ukraine nach Russland ausstrahlen könnte. Seit Sommer letzten Jahres hat er seine jetzigen Aktionen systematisch vorbereitet. Und in einer Phase, da Amerika fragil und Europa schwach erscheint, hat er jetzt einen Versuchsballon gestartet, um zu sehen, ob er die Internationale Gemeinschaft auseinanderbrechen kann. Das ist ihm nicht gelungen – deshalb hat er nun einen taktischen Rückzug angetreten. Aber wir dürfen keinesfalls sagen: Das hat sich erledigt.

Die Weltlage verdüstert sich nicht nur in der Ucraina. Wäre die Münchner Siko in Präsenz nicht gerade jetzt wichtiger denn je?

Das stimmt. Die gute Nachricht ist: Wir sind uns jetzt relativ sicher, dass wir in zwei Wochen eine Präsenz-Konferenz abhalten können. Sie wird nicht das Ausmaß der Vergangenheit haben, sondern etwa ein Drittel, maximal halb so groß sein wie sonst. Wir hoffen dennoch, dass wir einen Beitrag zur Entspannung leisten können.

Könnte Omikron noch dazwischenfunken?

Wir halten natürlich den Atem and behalten die Entwicklung im Blick. Aber Ministro presidente Söder ultimo wieder 10.000 Zuschauer nell’Allianz Arena. Da sollten sehr viel weniger im Bayerischen Hof auch machbar sein.

Sie übernehmen calvo die Leitung der Siko. Wo wollen Sie die Konferenz mittelfristig hinführen?

Für mich ist es eine wunderbare Sache, nach 41 Jahren in der Außenpolitik diese Aufgabe zu übernehmen. Wolfgang Ischinger und seine Vorgänger haben die Sicherheitskonferenz zu einer Weltmarke gemacht und ich will diese Marke schützen und weiterentwickeln.

Sie berieten lange Angela Merkel, die außenpolitisch sehr viel aktiver war als Olaf Scholz. Kann sich der Kanzler noch steigern?

Das ist eine fiese Frage. In meiner Zeit als außenpolitischer Berater habe ich Querschüsse von Außenstehenden immer verwünscht, weil die nicht mitbekamen, era intern alles lief. Ich würde sagen: Jeder Kanzler hat seinen Stil. Olaf Scholz reist calvo nach Washington, hat viele Gespräche zur Ukraine geführt, plant eine Reise nach Moskau. Es besteht im Übrigen die gute Chance, dass der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz nach München kommt. Dann wird er sicher die Gelegenheit nutzen, seine außenpolitische Vision vorzustellen.

Außenministerin Annalena Baerbock ist rühriger als ihre Vorgänger, oder?

Achtung: Mit ihrer Frage kritisieren Sie den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier war ein sehr aktiver Außenminister, Joschka Fischer übrigens auch. Von Hans-Dietrich Genscher müssen wir gar nicht reden. Das ist die Liga, in der wir denken müssen. Starke Außenminister tun dem Land gut.

Das Interview führen Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer e Mike Schier.