Martello d’Italia! Niente più biglietti di trasporto per i tedeschi | principio

Die Italiener toben! Die Rede ist von „Narrenfreiheit“ für deutsche Autofahrer. Denn die italienischen Behörden können deutschen Verkehrssündern derzeit keine Strafzettel mehr schicken. Grund: Sie sind momentan vom EU-Kennzeichen-Übermittlungssystems Eucaris ausgeschlossen.

Allein in der Südtiroler Kurstadt Meran sind mehr als 4000 Bußgelder für 230 000 Euro offen. Die Strafzettel stapeln sich seit Monaten in den Kommunen. Heißt: Wer seit dem Sommerurlaub in Italien geblitzt wurde, bei Rot über die Ampel gefahren ist oder falsch geparkt hat, bleibt aktuell straffrei.

Das ist passiert: Deutschland, Österreich und die Niederlande haben einseitig das EU-Kennzeichen-Übermittlungssystems Eucaris (European Car and Driving Licence Information System) zu Italien gekündigt. Das italienische System habe eklatante Mängel. Deshalb schalteten sie den Zugang für die Italiener kurzerhand ab.

„[–>Eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer“

Nach der Sommerpause ist der Ausschluss der Italiener DAS Thema im Parlament in Rom. Verkehrsminister Matteo Salvini (51, Lega) ist unter Druck. Besonders, weil die Italiener wie gehabt für ihre Verkehrssünden bestraft werden.

Parlamentarierin Julia Unterberger (62, SVP) wütet: „Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden.“

Italien hat mit 11 000 Radarfallen die meisten Blitzer in ganz Europa. Nach BILD-Infos sind bereits Millionen Euro Bußgelder gegenüber Deutschen, Österreichern und Niederländern aufgelaufen. Unterberger: „Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte geworden.“

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Alessandro De Paoli (50), Kommandant der Meraner Stadtpolizei fürchtet wegen der Straffreiheit um die Sicherheit in Orten wie Meran, in denen es viele verkehrsberuhigte Zonen gibt, in die Autos zu bestimmten Zeiten nicht einfahren dürfen: „Tatsächlich konnten wir selbst innerhalb weniger Minuten beobachten, wie mehrere Autos Schilder ignorierten. Teilweise liegt das an Navigationssystemen, aber auch an der Unaufmerksamkeit der Autofahrer.“

Deutsche bleiben erstmal straffrei

Die Zeit drängt. Die Italiener haben nur ein Jahr Zeit, Bußgelder einzutreiben, danach verjährt die Tat. Salvini hat den aufgebrachten Parlamentarier versprochen, den Zugang zu den Daten von Deutschland, Österreich und den Niederlanden für Italien auf der Eucaris-Plattform innerhalb kurzer Zeit wiederherzustellen.

Bei Eucaris dagegen hält man sich bedeckt, ob die Italiener die Mängel an ihrem System so schnell in den Griff bekommen. Bis dahin bleiben deutsche Verkehrssünder straffrei.